Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FROHRAUM GmbH, Berlin, Stand: Februar 2017

1.  Geltungsbereich; Begriffsbestimmung

1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der FROHRAUM GmbH mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „FROHRAUM“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) getätigten Geschäfte.

1.2. Das Produktangebot von FROHRAUM richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird daher unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und (ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Es gelten ausschließlich die AGB von FROHRAUM. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Unternehmers finden keine Anwendung, es sei denn deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das gilt auch dann, wenn FROHRAUM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt oder der Geltung nicht gesondert widerspricht.

2. Vertragsschluss; Rücktritt

2.1. Die Angebote, Zeichnungen, Spezifikationen und Preisangaben von FROHRAUM sind freibleibend. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen FROHRAUM und einem Kunden sind Möbel und Möbelelemente, vornehmlich Tische, Betten, Sideboards, Nachttische und Sitzmöbel aus Massivholz, die nach den Wünschen und den Maßangaben des Kunden individuell angefertigt werden oder Vorratsware, wie z.B. Matratzen und Lattenroste.

2.2. Ein Vertrag mit FROHRAUM kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande:
Der Kunde wählt über die Onlineshops unter www.frohraum.de, www.frohraum.at oder www.frohraum.ch einen konkreten Vertragsgegenstand aus und übermittelt FROHRAUM per E-Mail oder schriftlich seine Verkaufsabsicht unter Angabe seiner persönlichen Daten, Bezeichnung des bestellten Vertragsgegenstandes nebst gewünschter Spezifikationen, der Lieferadresse, sowie der Zahlungsart (verbindliches Angebot). FROHRAUM übersendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots (Eingangsbestätigung), die keine Annahme des Angebots darstellt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde innerhalb von 1-2 Tagen eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Brief von FROHRAUM erhält (Annahme).

2.3. FROHRAUM kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Vertragsgegenstand aus nicht von FROHRAUM zu vertretenen Gründen nicht verfügbar ist. FROHRAUM wird den Kunden im Fall der Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und verpflichtet sich, eine bereits geleistete Vergütung unverzüglich zurück zu erstatten.

3. Lieferung, Termine, Versicherung und Gefahrübergang

3.1. Der Vertragsgegenstand wird vom Geschäftssitz  von Frohraum in Deutschland an den Kunden ausgeliefert. Die Kosten der Anlieferung trägt FROHRAUM soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Sie schließen die Kosten einer von FROHRAUM im eigenen Ermessen abgeschlossenen Transportversicherung gegen übliche Transportrisiken ein. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, bestimmt FROHRAUM die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. 

3.2. Der Kunde hat bei der Anlieferung dafür Sorge zu tragen, dass der Vertragsgegenstand an ihn selbst oder eine bevollmächtigte Person übergeben werden kann.

3.3. Die Lieferzeit beträgt ca. 6 bis 10 Wochen.

3.4 Sämtliche von FROHRAUM angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen

a) wenn Lieferung gegen Vorkasse erfolgt, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) oder (b) bei allen weiteren Zahlungsmodalitäten, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages (Datum der Auftragsbestätigung).

3.5. In Fällen von unverschuldeten Verzögerungen, wie z.B Ereignisse höherer Gewalt, starke Nachfrage, nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten, bei FROHRAUM oder deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, verschieben sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Wochen  können die Parteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

3.6. FROHRAUM ist zu Teillieferungen bei getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei FROHRAUM die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.

3.7 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden (Verbraucher) ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

3.8 Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von FROHRAUM auf höchsten 5% des vereinbarten Kaufpreises. Im Übrigen gelten die Bestimmungen unter Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Beschaffenheit

4.1 Als Beschaffenheit des Vertragsproduktes gelten ausschließlich die in der Bestellung aufgeführten und von FROHRAUM im Rahmen der Annahme bestätigten Eigenschaften, Maßeinheiten und Daten. Handelsübliche sowie unwesentliche technische oder farbliche Abweichungen bzw. Änderungen des zu liefernden Vertragsgegenstandes bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und für die Werthaltigkeit des Vertragsgegenstandes unwesentlich sind.

4.2 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Holz um ein Naturprodukt handelt. Es kann daher zu Farbdifferenzen und Unregelmäßigkeiten in der Holzstruktur kommen. Zudem kann sich das Volumen verändern, so dass es zu Rissbildungen und Passungenauigkeiten kommen kann.

5. Gewährleistung für Verbraucher und Unternehmer

5.1. FROHRAUM haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern für die Dauer von zwei Jahren und gegenüber Unternehmern einem Jahr ab Übergabe.

5.2. Erscheinungen wie die unter Ziffer 4.2. dieser AGB beschriebenen stellen keinen Mangel dar und berechtigten nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

5.3. Stellt der Kunde Mängel fest, hat er diese schriftlich und möglichst detailliert an FROHRAUM zu übermitteln.

5.4. Ist der Kunde Verbraucher, hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist ein Nachbesserungsversuch zweimal fehlgeschlagen hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurück zu treten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei nur geringfügigen Mängeln.

5.5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

5.6 Gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel gegenüber FROHRAUM nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird.  Die Gewährleistung erfolgt bei Vorliegen eines Mangels sowie rechtzeitiger Rüge im Rahmen der Nachbesserung nach Wahl von FROHRAUM durch Ersatzlieferung oder kostenlose Beseitigung des Mangels.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von FROHRAUM gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und FROHRAUM bestehenden Forderungen im Eigentum von FROHRAUM.

6.2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Erfüllung aller zu Gunsten von FROHRAUM bestehenden Forderungen weder berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Dritte zu übertragen noch in sonstiger Weise darüber zu verfügen (z.B. durch Verpfändung etc.). Der Kunde ist verpflichtet, FROHRAUM über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, unverzüglich zu unterrichten.

6.3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist  FROHRAUM berechtigt  vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand heraus zu verlangen.

7. Kaufpreiszahlung

7.1. Die von FROHRAUM angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Versandkosten ein. Etwaige weitere Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

7.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Vorkasse, Zahlung unter Verwendung von Sofort-Überweisung, Visa, MasterCard oder gegen Nachnahme. Vorbehaltlich der Zustimmung von FROHRAUM erfolgt die Lieferung auch gegen Rechnung. FROHRAUM behält sich jedoch vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

7.3. Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 % und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

7.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber FROHRAUM nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch FROHRAUM anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Haftung

8.1. FROHRAUM haftet im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ihrer Pflichten aus dem zwischen dem Kunden und FROHRAUM geschlossenen Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. In Fällen  leichter Fahrlässigkeit von FROHRAUM besteht eine Haftung für Schäden nur bei der Verletzung wesentlicher Vertrags- oder Kardinalpflichten sowie begrenzt auf die Höhe des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

8.3. Mit Ausnahme in den Fällen von Vorsatz oder/und groben Verschuldens haftet FROHRAUM nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden.

8.4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von FROHRAUM für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

8.5. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber FROHRAUM anzuzeigen.

8.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen zugunsten FROHRAUM gelten nicht für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Schadensersatz

Verlangt FROHRAUM von dem Kunden gleich aus welchem Grund Schadensersatz, beträgt dieser pauschaliert 25 % des vereinbarten Kaufpreises (netto). Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn FROHRAUM einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden oder dessen Nichteintritt nachweist.


10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ihnen steht das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu, wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Verbraucher aufgeben, also zu Zwecken, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht für solche Waren, die wir nach Kundenspezifikation angefertigt haben:

WIDERRUFSBELEHRUNG

10.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: 
 
FROHRAUM GmbH, Wilhelm-von-Siemens-Str. 12-14, 12277 Berlin (Deutschland), Fax: +49 (0)30 – 577 0494 31, E-Mail: service@frohraum.de
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse zugeschnitten sind.

10.4. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
 
— An
 
FROHRAUM GmbH
Wilhelm-von-Siemens-Str. 12-14
12277 Berlin (Deutschland)
Fax: +49 (0)30 – 577 0494 31
E-Mail: service@frohraum.de
 
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
 

Ende der Widerrufsbelehrung
 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Alle zwischen dem Kunden und FROHRAUM getätigten Geschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des. UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Heimatstaates des Kunden – sofern dieser Verbraucher ist – bleiben hiervon unberührt.

11.2. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

11.3. Erfüllungsort ist Berlin. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer oder ist er gesetzlich einem solchen gleichgestellt, gilt der Unternehmenssitz von FROHRAUM als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


12. Verbraucherschlichtungsstellen

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.